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Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über Standes- und Ausübungsregeln für die Organisation von Personenbetreuung

Bisher war sowohl die Tätigkeit der Personenbetreuung als auch die der Vermittlungsagenturen (Organisation von Personenbetreuung) durch ein und dasselbe freie Gewerbe für Personenbetreuung geregelt.

Nun ist für die Vermittlungsagenturen ein eigenes, freies Gewerbe angedacht. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat bereits eine Verordnung über die Standes- und Ausübungsregeln für Vermittlungsagenturen in Begutachtung geschickt. Er erwartet sich davon mehr Rechtssicherheit und Transparenz. Kernstück soll die vertragliche Regelung zum einen zwischen dem Vermittler und den Personenbetreuern und zum anderen zwischen dem Vermittler und der betreuungsbedürftigen Person werden. Die Verträge sollen u.a. eine transparente Darstellung der Leistungen, der Preise, aufgegliedert nach Leistungsinhalten, klare Bestimmungen über die Beendigung des Vertragsverhältnisses und über die Kündigungsfrist enthalten.

Eine eigene gesetzliche Regelung für die Vermittlungsagenturen und die vertragliche Regelung ist zu begrüßen. Als Antwort auf die beiden großen Schwachpunkte in der 24-St-Betreuung (sei es die Qualitätssicherung  in der Personenbetreuung, als auch ein unfairer Umgang von Agenturen mit PersonenbetreuerInnen) wird diese Maßnahme nicht ausreichen.

Die Vermittlungsagenturen werden durch diese Regelung kaum verpflichtend in die  Qualitätssicherung miteinbezogen. Ihre Aufgabe erstreckt sich im Wesentlichen auf die Aufklärung der PersonenbetreuerInnen und der betreuten Personen, welche Maßnahmen zur Qualitätssicherung in der Personenbetreuung festgelegt wurden. Wie z.B. Abschluss von Handlungsleitlinien, Pflicht der Zusammenarbeit mit anderen Berufsgruppen in der Pflege, Verschwiegenheitspflicht, Führung des Haushaltsbuches, Dokumentation, Einhaltung der Standesregeln, Delegierung ärztlicher und pflegerischer Tätigkeiten. Die Vermittler werden in diesem Vorhaben nicht für die Umsetzung der Qualitätsrichtlinien mithaftend gemacht.

Die Festlegung, eine Vermittlungsagentur müsse den Betreuungsbedarf und die Betreuungssituation der betreuungsbedürftigen Person vor Ort erheben und prüfen, ob der/die im konkreten Fall für die Vermittlung vorgesehene PersonenbetreuerIn den festgestellten Betreuungsbedarf decken kann, ist nicht konkretisiert. Es stellt sich die Frage, wie diese Erhebung vor Ort zu erfolgen hat? Durch einen persönlichen Besuch, durch Einforderung eines beantworteten Fragebogens, am Telefon, oder in einer anderen Form? Ebenso ist nicht konkretisiert, welche sprachlichen, menschlichen und fachlichen Voraussetzungen die vermittelten PersonenbetreuerInnen zu erfüllen haben.

Jedoch noch wichtiger ist die Frage, ob ein Vermittler, dem z.B. die fachlichen Kenntnisse in der Pflege und Betreuung fehlen, eine Betreuungssituation erheben oder beurteilen kann. Wer ist dafür geeignet den pflegerischen Bedarf zu erheben? Eine fachliche Voraussetzung für eine Vermittlungsagentur ist jedenfalls in dem Entwurf nicht vorgesehen.

Als wir im Jahr 2000 unseren Dienst angemeldet haben, wurde uns die Auflage erteilt, für die Qualitätssicherung eine Diplomkraft namhaft zu machen. Wir hatten dafür Verständnis und sind nach wie vor überzeugt, dass für Vermittlungsagenturen fachliche Voraussetzungen eingefordert werden sollten.

Als einen großer Schritt oder einen Meilenstein der Qualitätssicherung in der 24-St-Pflege und Betreuung kann dieser Entwurf wahrlich nicht bezeichnet werden.

Inwieweit eine transparente Darstellung des Verhältnisses zwischen Vermittler und Personenbetreuer schon genügt, um unanständige Praktiken zu unterbinden, ist ebenso zu hinterfragen.

Siegfried Klammsteiner

Geld für Pflege kommt dreifach retour

In einer neuen Studie des Kompetenzzentrums der Wirtschaftsuniversität Wien wurde im Auftrag der Bundesländer Niederösterreich und der Steiermark untersucht, wie sich die Investitionen im Pflegebereich auswirken. Dabei wurde festgestellt, dass ein Euro der öffentlichen Hand einen ökonomischen und gesellschaftlichen Nutzen von etwa 3 Euro bringen würde.

Als Basis der Studie wurden die Alten- und Pflegeheime genommen. Die Hauptwertschöpfung entsteht laut dieser Studie durch die Schaffung von Arbeitsplätzen. 

Interessant wäre eine  Studie zu erstellen, in der die häusliche Pflege und im speziellen die 24-St-Betreuung hinsichtlich der wirtschaftlichen Wertschöpfung untersucht wird.

Aktuell haben ca. 20.000 Familien in der Regel 2 Betreuerinnen aus dem Ausland, wofür jede Familie monatlich etwa 2.000,- Euro ausgibt. Verständlicherweise ist so ein Bruttobetrag für 2 inländische Kräfte, die davon all die Ausgaben wie Sozialabgaben usw. zu bestreiten haben, nicht interessant.

20.000 Familien, die monatlich 2.000,- Euro für die 24-St-Betreuung ausgeben, ergibt in Summe einen monatlichen Betrag von 40.000.000,- Euro, im Jahr 480.000.000,- Euro, der größtenteils steuerfrei ins Ausland fließt. Denn da sich dieser Umsatz auf etwa 40.000 Betreuerinnen verteilt, fallen sie kaum in die Einkommensteuerpflicht.

Die Frage drängt sich auf, wie hoch der ökonomische und gesellschaftliche Nutzen wäre, wenn von der öffentlichen Hand dahingehend investiert würde, dass die 24-St-Betreuung auch eine Jobchance für inländische Kräfte darstellt. 

Hier einige Eckpunkte für diese Überlegung.

Für eine inländische Pflegerin oder Krankenschwester, die monatlich netto 1.300,00 Euro verdient, kostet das dem Auftraggeber etwa 2.000,00 Euro im Monat. Das bedeutet, bei inländischen Kräften würde jede Familie 4.000,00 Euro im Monat dafür ausgeben. Natürlich müsste über ein sozial gerechtes Fördersystem nachgedacht werden, damit das leistbar wird. 20.000 Familien x 4.000,00 Euro ergibt 80.000.000,- Euro im Monat und 960.000.000,- Euro im Jahr, die hier versteuert und die größtenteils hier ausgegeben würden. Zusätzlich zur Wertschöpfung für die Wirtschaft ergibt die Mehrwertsteuer im Jahr 182.000.000,- Euro, die der Staat, wenn er diesen Bereich fördert, zurückbekommt. Zudem - 40.000 Pflegerinnen, die monatlich (brutto 2.000,-, netto 1.300,-) 700,- Euro Sozialabgaben zahlen, ergeben im Jahr 33.600.000,- Euro.

Der Vollständigkeit halber, viele BetreuerInnen beziehen hier Familienbeihilfe, Geld das ebenso im Ausland ausgegeben wird.

Die stillen Heldinnen, so wurden die Frauen (und Männer) aus den neuen EU-Ländern, die in Österreich in der 24-St-Betreuung tätig sind, in einer Serie im Kurier genannt (Ausgabe 11. Februar 2015) genannt. Es ist beachtlich, was diese – es sind hauptsächlich Frauen – auf sich nehmen, sei es immer wieder längere Zeit von der eigenen Familie getrennt zu sein, in einem Land, wo sie der Sprache nicht immer ganz mächtig sind zu arbeiten, als selbständige UnternehmerInnen mit der Gesetzeslage zurecht zu kommen und vieles mehr.

Als Gesellschaft einen so wichtigen Bereich auf den Billigkräften (in der Regel verdienen diese Kräfte weniger als bei uns die Mindestsicherung ausmacht) aus dem Ausland aufzubauen, spricht meines Erachtens nicht für einen angemessen Umgang mit der Problematik.

Siegfried Klammsteiner

Agenturen in der 24-h-Betreuung sollten
gemeinnützig arbeiten

Als stille Heldinnen werden die etwa 60.000 Frauen (und Männer) aus den neuen EU-Ländern, die in Österreich in der 24-h-Betreuung tätig sind, in einer Serie im Kurier bezeichnet (Ausgabe 11. Februar 2015).

Es ist sicher beachtlich, was diese – es sind hauptsächlich Frauen – auf sich nehmen, sei es immer wieder längere Zeit von der eigenen Familie getrennt zu sein, in einem Land, wo sie der Sprache nicht immer ganz mächtig sind zu arbeiten, als selbständige UnternehmerInnen mit der Gesetzeslage zurecht zu kommen und vieles mehr.

Da sie nicht als Angestellte, sondern auf der Basis des Gewerbes der Personenbetreuung tätig sind, gilt für sie kein Kollektivvertrag, sondern das Honorar wird durch das Prinzip von Angebot und Nachfrage geregelt.

In diesem Zusammenhang wird öfters der Wunsch nach einem gesetzlichen Mindestlohn laut. Ein durchaus verständliches Ansinnen. Realität ist, dass sich auch jetzt schon, obwohl die Honorare für die 24-h-BetreuerInnen unter dem Mindestlohn liegen, nicht alle, die es wünschen, eine häusliche Pflege leisten können und deshalb ins Heim müssen. Es zeigt, es müsste über das gesamte Pflegesystem nachgedacht werden.

Diese BetreuerInnen kommen deshalb hierher, weil sie zu Hause entweder schwer Arbeit finden und wenn, zu Hause (wesentlich) weniger verdienen können. Schmerzhaft ist eher, wenn ihre Arbeit nicht wertgeschätzt wird oder wenn sie durch Dumpingpreise von Agenturen ausgenützt werden. Mehr Geld ersetzt die Menschlichkeit nicht.

Es wäre höchst an der Zeit, dass der Ankündigung im Regierungsübereinkommen, in dieser Legislaturperiode klare Rahmenbedingungen für Agenturen zu schaffen, konkrete Taten folgen. Die Verantwortung der Agenturen bei der Qualitätssicherung sollte gesetzlich klar geregelt sein.

Von Seiten der WKO ist zu vernehmen, dass schon länger an einem Qualitätssigel für (faire) Agenturen gearbeitet wird, um so die schwarzen Schafe herauszufiltern. Ein ganz wesentliches Kriterium sollte u.E. nicht nur die Transparenz bei den Geldflüssen, die Kriterien für eine Qualitätssicherung, sondern zusätzlich auch die Rechtsform sein, um so ein Qualitätssigel zu bekommen. Unser Vorschlag ist, dass Agenturen als gemeinnützige Organisationen strukturiert sein sollten, um das Qualitätssigel zu bekommen, um dadurch der Goldgräbermentalität vorzubauen und um Sorge zu tragen, dass nicht Geld auf Kosten der sogenannten stillen Heldinnen in Strukturen versickert.

Siegfried Klammsteiner

Pflegesystem (gesellschaftliche Solidarität) vor dem Kollaps?

Gedanken zum Thema von Siegfried Klammsteiner anlässlich der Teilnahme an der Pflege-Enquete

Wenn der Seniorenrat mit den beiden Präsidenten Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol und Dr. h.c. Karl Blecha eine Enquete im Parlament ins Leben rufen, bedeutet das meistens, dass ein Thema ewig vor sich hergeschoben wird, aber ebenso, dass dringender Handlungsbedarf besteht.

Am 22. September 2014 hatten die Präsidentin des Nationalrates Frau Doris Bures und der Seniorenrat zu der Enquete „Gibt es zu viele Pflegebedürftige oder gibt es zu viele Pflegestrukturen?“ eingeladen.

Ist Pflege Privatsache oder ein Lebensrisiko?

Zwei Aussagen, die bei dieser genannten Enquete gefallen sind, zeigen, wie unterschiedlich der Zugang zu diesem Thema ist. „Österreich hat das beste Pflegesystem der Welt …“ oder „ … das Pflegegeld schafft Wahlfreiheit …“ auf der einen Seite, sowie „Pflege ist die größte innenpolitische Herausforderung der Zukunft …“ auf der anderen Seite.

Wenn man Pflege als Privatsache sieht, wie etwa die Gründung einer Familie, das Schaffen eines Eigenheims, so kann man stolz darauf hinweisen, wie viel Geld in das steuerfinanzierte Pflegesystem (Alters- und Pflegeheime, häusliche Pflege) inklusive Pflegegeld durch Bund, Land und Kommunen fließt. Pflegegeld reicht zur Abdeckung der realen Kosten nie aus.

Jeder moderne Sozialstaat ist stolz darauf, Lebensrisiken wie Altersarmut (durch ein Pensionssystem), Gesundheit (Arzt, Medikamente, Krankenhaus usw.), Invalidität und Arbeitslosigkeit durch ein solidarisches Abgabensystem (Sozialversicherungsbeiträge, Steuern) abgesichert zu haben.

Pflege wird jedoch in unserem Sozialstaat nicht als Lebensrisiko behandelt. Der Seniorenrat spricht in diesem Zusammenhang vom „Armenwesen“. Zum einen, weil das Pflegesystem (Altersheime) aus den Armenhäusern hervorging, zum anderen, weil man zunächst arm werden muss, um weitere Unterstützung (zusätzlich zum Pflegegeld) zu bekommen. Übertragen auf das Gesundheitssystem würde das bedeuten, die Kosten würden erst dann von der Krankenkasse übernommen, wenn vorher alle Eigenmittel (Besitz, Sparbuch usw.) aufgebraucht sind.

Der Zugriff auf das Eigentum, wenn man ein Pflegefall wird, wurde von mehreren Teilnehmern der Enquete als höchst fragwürdig hinterfragt. Es wagt jedoch niemand, dies laut zu fordern, weil sofort die Gegenfrage aufkommt, woher das Geld kommen sollte, das so fehlen würde.

Nicht nachvollziehbar ist immer wieder für Betroffene, warum das Daheim (häusliche Pflege) dem Heim (Altersheim, Pflegeheim) rechtlich nicht gleichgestellt ist. Die Kosten in der stationären Pflege (Heim) werden nach dem Aufbrauchen der Eigenmittel von der öffentlichen Hand übernommen, jedoch die Kosten zu Hause auch dann nicht, wenn die Pflege und Betreuung daheim billiger wäre.

Bestandsaufnahme des österreichischen Pflegesystems – eine offene Baustelle?

Von den derzeit 450.000 Pflegegeldbeziehern werden 80% zu Hause betreut, 20% leben in einem Heim (stationäre Pflege). Die Hälfte derer, die zu Hause sind, beanspruchen in unterschiedlichem Ausmaß professionelle Hilfe (mobile Hauskrankenpflege, 24 h Betreuung, Tagesbetreuung, Hospiz usw.), die andere Hälfte wird gänzlich von ihren Angehörigen versorgt.

Das zeigt eindeutig: die eigentlichen Säulen des Pflegesystems sind die pflegenden Angehörigen. Denn 40% der Pflegegeldbezieher werden von ihnen ganz alleine versorgt, bei den weiteren 40%, die zu Hause professionelle Hilfe beanspruchen, helfen und zahlen sie sehr oft mit.

Zusätzlich zu den 4,5 Millionen Euro, die so im Jahr von öffentlicher Seite (Bund und Länder) in Pflege investiert wird, zahlen die Betroffenen 1,2 Millionen Euro selbst noch dazu, sei es bei den Heimkosten, sei es bei der häuslichen Pflege.

Nach der Pflegeleistungsdatenbank wird von der öffentlichen Hand für die stationäre Pflege vier Mal so viel Geld wie für die mobilen Dienste ausgegeben. Somit wird im aktuellen Pflegesystem für eine Person, die in der stationären Pflege ist, acht Mal so viel an öffentlichen Geldern wie für eine Person zu Hause verwendet.

Bis zum Jahr 2050 geht man von einer Verdoppelung der Pflegegeldbezieher und bereits bis zum Jahr 2030 von einer Verdoppelung der Kosten aus, die für die Finanzierung des aktuellen Pflegesystems erforderlich sind.

Mit der Einrichtung des Pflegefonds wurde zwar bisher ein Kollaps verhindert, jedoch allein die Aufrechterhaltung des vorhandenen Systems reicht angesichts der zu erwartenden Entwicklung nicht mehr aus.

Nachdenklich stimmen die Fakten und Zahlen (hier ein Ausschnitt, ohne Anspruch auf Vollständigkeit), die vor allem vom Rechnungshof bei der Enquete dargelegt wurden.

  • Es gibt keine Planung, keine Gesamtstrategie in Abstimmung mit allen Körperschaften, wie man mit dieser Entwicklung umgehen soll. Es gibt weder eine klare Bedarfserhebung, noch eine transparente Darlegung, wie die derzeit sehr unterschiedlichen Tarife für vergleichbare Leistungen zustande kommen.
  • Die Kompetenzverteilung führt zu vielen Doppelgleisigkeiten. Zu viel Geld wird von den Strukturen aufgebraucht, zu wenig kommt bei den Betroffenen an. Für die Finanzierung eines Heimplatzes sind zum Beispiel 19 Zahlungsströme involviert, um nur eines von vielen Beispielen zu nennen, wie groß der Verwaltungsapparat ist.
  • Das derzeitige System enthält viel zu wenige Anreize zur sparsamen Verwendung der Mittel.
  • Es wird viel zu wenig auf Kostenersparnis durch Reha und Prävention (Pflegevermeidung) Wert gelegt.
  • Man konzentriert sich (finanzielle) darauf, das äußerst reformbedürftige System aufrecht zu erhalten, es sind keine Mittel frei, um innovative, neue Lösungsansätze zu fördern.
  • Für das Bekenntnis, so lange wie möglich zu Hause, leistbare und qualitätsgesicherte Pflege zu gleichen Bedingungen im ganzen Lande, fehlt ein Gesamtkonzept.
  • Da die Pflegehilfsmittel von vier unterschiedlichen Stellen finanziert werden, herrschte ein Zuständigkeitsdschungel, der unzumutbar ist. Der Betroffene muss von Behörde zu Behörde pilgern und verschiedene Behörden streiten oft auf dem Rücken des Betroffenen über ihre Zuständigkeiten.
  • Reform- und Einsparungspotential ist vorhanden, so der Rechnungshof.

System als „Spielverderber“ für eine nachfrageorientierte Pflege

Da für das Funktionieren und die Finanzierung des Pflegesystems Bund, Länder und Gemeinden miteinbezogen und die Kompetenzen und Verantwortlichkeiten untereinander zersplittert sind, werden gerade auch beim Thema Pflege die Schwächen und der Reformstau dieses Systems sichtbar.

Da wir im Pflegesystem anscheinend eine zu aufwendige Verwaltung haben, im Hintergrund zu viele mitreden, die sehr oft parteipolitische Ziele verfolgen, führte das im Laufe der Zeit nicht nur dazu, dass viel Geld in den Strukturen versickert, sondern dass wir in Österreich eine angebotsorientierte und nicht eine nachfrageorientierte Pflege haben.

Wenn Angestellte der Sozialversicherungsträger im Durchschnitt am Ende mehr Pension beziehen als Pflegeberufe, wenn mehr in den Strukturen hineinfließt als am Ende bei den Betroffenen ankommt, dann stimmt etwas nicht. Denn das System ist für die Menschen da und nicht umgekehrt.

Die Intention der Enquete „Gibt es zu viele Pflegebedürftige oder gibt es zu viele Pflegestrukturen?“ bestand auch darin, die erforderlichen strukturellen Reformschritte anzuschieben, um sie gemeinsam in Angriff zu nehmen.

Es wurden noch viele weitere Problemfelder und zukünftige Aufgaben angesprochen. Der große Brocken scheint jedoch die zukünftige Finanzierung und die nötige Reformierung des vorhandenen Pflegesystems zu sein. Es ist zu wünschen und es bleibt zu hoffen, dass diese Initiative des Seniorenrates wirklich Früchte bringt.

Die 24 h Betreuung ist im System noch kaum angekommen.

Da die 24-St-Betreuung nicht nach dem GuKG (Gesundheits- und Krankenpflegegesetz) und nach dem Sozialbetreuungsgesetz, sondern nach dem Hausbetreuungsgesetz geregelt ist, scheinen die vielen PersonenbetreuerInnen in der Pflegeleistungsdatenbank gar nicht auf, auch wenn es mindestens 25.000 sind, die in diesem Bereich arbeiten. Zum Vergleich: in der mobilen Pflege finden - aufgerechnet auf Vollzeitkräfte - 12.000 Personen einen Job.

Jedoch ohne diese Billigkräfte aus den neuen EU-Ländern könnten es sich viele gar nicht leisten, zu Hause zu bleiben, und das Pflegesystem hätte eine noch größere Last zu bewältigen.

Unser Sozialstaat baut in der 24-St-Betreuung auf den Billiglöhnen ausländischer Kräfte auf und bietet somit arbeitswilligen, inländischen Kräften in diesem Bereich kaum eine Arbeitsmöglichkeit. Was ist, wenn diese Kräfte aus dem Ausland einmal versiegen?

Pflege – ein Gradmesser der Solidarität in unserer Gesellschaft

„ Pflege geht uns alle an“, oder „Pflege ist die Herausforderung der Zukunft“, das war der Grundton bei der Enquete.

Es ist lobenswert, wenn zunächst die Einsparungspotentiale im eigenen System (Pflegesystem) in Angriff genommen werden, bevor man um zusätzliche Unterstützung wirbt. Wenn jedoch schon im Pflegesystem Reformpotentiale und Einsparungsmöglichkeiten vorhanden sind, liegt der Verdacht nahe, dass dies auch auf andere Systeme (Wirtschafts-, Finanz-, Gesundheits-, Sozialversicherungs-, Verwaltungssystem und viele mehr) zutrifft.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen, die so viel Gier, Unausgewogenheit und das tendenzielle Auseinanderklaffen zwischen arm und reich zulassen, wurden von uns als Gesellschaft (demokratisch gewählte Vertreter) selbst geschaffen. Diese Rahmenbedingungen kann man aber ändern.

Die Reform des Pflegesystems wird nicht ausreichen, um die Herausforderung in diesem Bereich zu meistern. Die Rettung und dann die Fortführung des bestehenden Systems wird angesichts der demografischen Entwicklung nicht genügen.

Die aktuelle Herausforderung könnte aber ein Anlass sein, die Stellschrauben des gesellschaftlichen Systems zu Gunsten eines fairen, solidarischen Zusammenlebens neu einzustellen, so dass nicht nur für die Pflege, sondern ebenso auch für andere wichtige Bereiche der nötige Spielraum geschaffen wird. 

Programm der Pflege Enquete mit Referenten

Diskussion zu Pflegegeld - Buchinger / Hundstorfer


24-h-Betreuung – Nehmen uns die Billigkräfte aus dem Ausland die Arbeitsplätze weg?

Eine 24-h-Betreuung mit inländischen Kräften (2 Betreuerinnen, die monatlich 1.200,00 netto verdienen) kostet ca. 4.000,00 Euro im Monat. Da die Billigkräfte aus den neuen EU-Ländern mit der Hälfte zufrieden sind, kostet eine 24-St-Betreuung dementsprechend weniger.

Dadurch geht klar hervor, die Billigkräfte nehmen nicht Arbeitsplätze weg, sondern nur so können es sich viele erst leisten, daheim betreut und gepflegt zu werden.

Schockierend ist die Tatsache, dass unser sogenannter Sozialstaat die Lösung der Pflegeproblematik in der 24-St-Betreuung auf den Billiglöhnen ausländischer Kräfte aufbaut und somit arbeitswilligen, inländischen Kräften in diesem Bereich praktisch keine Arbeitsmöglichkeit bietet. 

Andere Lebensrisiken, wie z. B. Gesundheit, Arbeitslosigkeit, Invalidität und Alter, haben wir durch ein solidarisches System gelöst, Pflege hingegen zu wenig. Wer die finanziellen Mittel hat, kann sich zu Hause pflegen und betreuen lassen, der andere muss ins Heim. Wahlfreiheit sieht anders aus.

Dies ist kein respektvoller Umgang mit der älteren Generation, die durch ihren Fleiß unseren Wohlstand ermöglicht hat. Das Argument, das kostet zu viel, ist nicht glaubhaft, wenn man sieht und liest, wie viel Geld wofür verdient und ausgegeben wird. Es ist ein deutlicher Hinweis, dass unser Gesellschaftssystem große Mängel aufweist.

Siegfried Klammsteiner, September 2014

Häusliche Pflege – ein Stiefkind im Sozialstaat

Stellen Sie sich vor, Sie sind etwa 40 Jahre alt, haben bisher in das Sozialsystem eingezahlt und werden arbeitslos. Das Arbeitslosengeld wird Ihnen jedoch erst gewährt, wenn alles Verwertbare (Eigenheim, Sparbuch usw.) aufgebraucht ist. Oder die Krankenkasse übernimmt erst dann die Leistungen, und die Pension wird erst dann ausbezahlt, wenn die Eigenmittel erschöpft sind.

Was in diesen genannten Bereichen inzwischen undenkbar, ist in der Pflege die Regel. Wer es sich nicht leisten kann, zu Hause betreut zu werden, muss ins Heim und da müssen zuerst die Eigenmittel aufgebraucht werden, bevor der Staat einspringt. Pflegebedürftige mit niedrigen Pensionen können nicht wirklich zwischen Heim oder Daheim wählen. Durch eine gerechtere Verteilung der vorhandenen Mittel könnte auch schon viel erreicht werden.

Einige Beispiele: Das Pflegegeld und auch andere Sozialleistungen werden unabhängig vom Einkommen ausbezahlt, egal ob jemand eine hohe oder eine niedrige Pension hat. Unternehmen, die Managergehälter jenseits der Verhältnismäßigkeit ausbezahlen, können diese genauso von der Steuer absetzen, wie Klein- und Mittelbetriebe. Angestellte, die z.B. in der Verwaltung des Gesundheitssystems arbeiten, beziehen deutlich höhere Pensionen als Pflegekräfte.

In vielen Bereichen ist die Verhältnismäßigkeit nicht gegeben und die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. In unserem Sozialstaat wird die Pflege nicht wie andere Lebensrisiken abgesichert. Auch im aktuellen Regierungsprogramm nimmt sie nur einen geringen Stellenwert ein.

Siegfried Klammsteiner, Februar 2014

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